Corona-Krise in Schlachtereien: SOFI-Ergebnisse zeigen Dringlichkeit arbeits- und aufenthaltsrechtlicher Reformen

Corona-Infektionen in Schlachtereien haben die Bedingungen für dort Beschäftigte zum Thema gemacht, die durch das Werkvertragssystem geprägt sind. Befunde des SOFI-Projekts „Refugees@work“ zeigen, wie fehlende Ansprüche auf Leistungen der Sozial- und Krankenversicherung für ost- und südeuropäische Migrant*innen den Druck verstärken, Arbeit zu (fast) allen Bedingungen anzunehmen. Auch die Verknüpfung von Erwerbstätigkeit und Aufenthaltsrechten trägt zur Verwundbarkeit von Migrant*innen bei. Diese wird aktuell durch zusätzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit erhöht. Eine Verbesserung der Rechtsposition von Migrant*innen ist deshalb ebenso dringlich wie das Verbot der Werkverträge.

„Schwere Arbeitsunfälle, extrem lange Arbeitszeiten und illegale Abzüge bei den Löhnen gehören in der Fleischindustrie zum Alltagsgeschäft,“ sagt Dr. Felix Bluhm, einer der Bearbeiter des Projekts. Sein Kollege Dr. Peter Birke ergänzt: „Auch die prekären Wohnbedingungen sind nicht neu. Dass Subunternehmen meist ebenfalls als Vermieter agieren, bedeutet für die Beschäftigten, dass der Verlust des Arbeitsplatzes oft gleichbedeutend mit Obdachlosigkeit ist.“ Den Vorschlag, Werkverträge zu verbieten, sehen die Forscher*innen positiv: „Werkvertragsvergabe führt dazu, dass weder die auftraggebenden Unternehmen noch die Subunternehmen Verantwortung für Arbeitsschutz und die Einhaltung rechtlicher Standards übernehmen. Ein Verbot wäre von daher nur konsequent“, sagt Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja, Leiterin des Projekts und Direktorin des SOFI.

Dies allein sei jedoch unzureichend. „Viele der von uns Befragten machen den Job in der Zerlegung oder Industriereinigung, weil sie durch Sozial- und Aufenthaltsrecht gezwungen sind, quasi jede Arbeit anzunehmen“, so Peter Birke. „Eine unbürokratische und sanktionsfreie Gewährung von Leistungen der Grundsicherung sowie ein Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung ist deshalb notwendig.“ Die Projekt-Ergebnisse verdeutlichen, wie wichtig Beratung und Unterstützung bei Ämtergängen ist: „Die Befragten kümmern sich um ihre Anliegen und treten für ihre Rechte ein. Das Bild des wehrlosen Opfers ist falsch. Dabei wird Beratung durch Einrichtungen wie „Faire Mobilität“ oder die „Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg“ von den Befragten als ebenso wichtig wahrgenommen wie das Vorhandensein sozialer Rechte als solches.“ Dieses Beratungsangebot sei genauso auszuweiten wie ein ständiges Monitoring der Arbeits- und Lebensbedingungen in der niedersächsischen Fleischindustrie notwendig erscheint.